EU-Gesetzesentwurf zu Pestiziden: Wissenschaftliche Bewertung weist auf Risiken hin
Die Europäische Kommission plant mit dem „Omnibus-Paket X: Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln“ eine umfassende Reform der derzeitigen Zulassungsregelungen für Pestizide. Ziel ist es, bestehende Rechtsvorschriften zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand innerhalb der EU zu reduzieren. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 27 europäischen Forschungseinrichtungen haben in einem Beitrag im Policy Forum der Fachzeitschrift Science auf potenzielle Gefahren dieser Neuregelung aufmerksam gemacht.
Schwächung von Schutzmechanismen bei der Zulassung
Unter der Leitung von Dr. Dimitry Wintermantel (Universität Freiburg) und Dr. Julia Osterman (Universität Göteborg) kritisiert das Forscherteam, dass das Gesetzespaket wesentliche Schutzmechanismen bei der Zulassung von Pestiziden abschwächt. Insbesondere werde die regelmäßige Neubewertung von Wirkstoffen weitgehend abgeschafft, wodurch bestehende Mängel in der Risikoabschätzung unberücksichtigt blieben. Dies könne negative Folgen für die Biodiversität sowie die menschliche Gesundheit haben und widerspreche dem Vorsorgeprinzip sowie europäischen und internationalen Umweltzielen.
Neubewertung und Zulassungsdauer von Wirkstoffen
- Derzeit erfolgt eine Zulassung von Pestizid-Wirkstoffen in der EU meist für zehn Jahre, mit anschließender erneuter Sicherheitsprüfung.
- Das neue Paket sieht vor, die meisten Wirkstoffe unbegrenzt zuzulassen und die regelmäßige Neubewertung zu entfallen.
- Ein systematisches Monitoring zur Aufdeckung von Risiken nach der Zulassung ist nicht vorgesehen, ebenso wenig ein automatischer Mechanismus zur Nachprüfung.
- Die Beweislast verschiebt sich von den Herstellern auf die Behörden, was die Durchsetzung von Schutzmaßnahmen erschwert.
Wintermantel betont, dass die bisherige Neubewertung ein effektives Instrument darstellt: Seit 2011 wurden 59 Wirkstoffe aufgrund von Gesundheits- oder Umweltbedenken nicht erneut zugelassen.
Wissenschaftliche Erkenntnisse und nationale Zulassungen
Während die Zulassung der Wirkstoffe auf EU-Ebene erfolgt, genehmigen die Mitgliedstaaten die einzelnen Pestizidprodukte national. Das Omnibus-Paket könnte laut den Forschenden dazu führen, dass bei diesen nationalen Zulassungen wissenschaftliche Erkenntnisse weniger berücksichtigt werden. Der relevante Wissensstand soll künftig auf die letzte EU-weite Wirkstoffprüfung beschränkt sein, die bei unbegrenzter Zulassung lange zurückliegen kann.
Verlängerung der Übergangsfristen
Aktuell dürfen Produkte mit nicht erneut zugelassenen Wirkstoffen bis zu 18 Monate nach Ablauf der Zulassung aufgebraucht werden. Das neue Gesetzespaket verlängert diese Frist auf bis zu drei Jahre, selbst wenn die Zulassung aufgrund von Gesundheits- oder Umweltbedenken entzogen wurde, sofern diese nicht als unmittelbar und schwerwiegend eingestuft werden.
Dr. Osterman weist darauf hin, dass diese Regelung Innovationen hemmen könnte, da ältere Produkte länger auf dem Markt verbleiben und der Anreiz zur Entwicklung sicherer Alternativen sinkt.
Empfehlungen zur Verbesserung der Zulassungsverfahren
- Eine Investition von jährlich 15 Millionen Euro über drei Jahre könnte den aktuellen Zulassungsstau abbauen.
- Die EU sollte die Bewertung von Pestiziden nach Expertise koordinieren, anstatt Antragstellern die Wahl des bewertenden Mitgliedstaats zu überlassen.
- Einheitliche Bewertungskriterien und eine klare Beweislast bei den Herstellern sind notwendig.
- Zulassungsstudien sollten öffentlich zugänglich gemacht werden, um unabhängige Überprüfungen zu ermöglichen.
- Die Verknüpfung von Anwendungsdaten mit Monitoringprogrammen, etwa zu Bestäubern, sollte intensiviert werden.
- Erhöhte Messungen von Pestizidrückständen in der Umwelt sind erforderlich, um Risiken frühzeitig zu erkennen und gezielte Nachprüfungen zu ermöglichen.
Diese Maßnahmen könnten die Zulassung von Pestiziden transparenter, wissenschaftlich fundierter und effizienter gestalten, ohne das Vorsorgeprinzip oder Umweltziele zu gefährden.
Kontakt und weiterführende Informationen
- Originalpublikation: Dimitry Wintermantel et al., „EU Omnibus proposal increases pesticide risks“, Science, DOI: 10.1126/science.aeg8744
- Dr. Dimitry Wintermantel: Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Naturschutz und Landschaftsökologie der Universität Freiburg, Forschungsschwerpunkt: Ökologie von Insektenbestäubern und Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln.
- Dr. Julia Osterman: Wissenschaftlerin an der Universität Göteborg, spezialisiert auf die Rolle von Bestäubern in der Lebensmittelproduktion und bestäuberfreundliche Landwirtschaft.
- Gefördert durch EU-Projekte („Horizon Europe“, „Horizon 2020“, „Biodiversa+“), den Schwedischen Forschungsrat (Formas) und die schwedische Regierung.
- Kontakt Universität Freiburg:
Tel.: +49 761 203 4302
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