Beiträge aus der Wissenschaft

Europas Verfassung braucht Kommunikation

13.05.2019 18:03

Europas Verfassung braucht Kommunikation

Im EU-Projekt Reconsidering Constitutional Formation (ReConFort) hat die Passauer Rechtshistorikerin Prof. Dr. Ulrike Müßig gemeinsam mit einem internationalen Forschungsteam Verfassungsdebatten in fünf europäischen Ländern im 18. und 19. Jahrhundert analysiert. Die wichtigste Erkenntnis: Kommunikation über Verfassung ist genauso verfassungsbildend wie der geschriebene Text.

In dem Forschungsprojekt „ReConFort – Reconsidering Constitutional Formation“ recherchierten Juristinnen und Juristen vier Jahre lang historische Verfassungsdebatten in Belgien, Deutschland, Italien, Polen und Spanien. Das Projekt erhielt die höchste wissenschaftliche Förderung auf europäischer Ebene, einen Advanced Grant des European Research Council (Grant-Agreement Nummer 339529, ReConFort).

„Europa eint eine ganz spezifisch europäische Idee von Gerechtigkeit“, sagt Müßig, die den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht sowie Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte an der Universität Passau innehat. „Es geht um Fairness und Reason. Darin steckt die aristotelische Güte in der Gerechtigkeit, die englische Equity, die Härten im Recht ausgleicht, und eine über formale Gerechtigkeit hinausgehende vernunftgebundene Fairness.“ Diese Form von Fairness durch juristische Argumente und für jede und jeden verständlich nachvollziehbar zu machen, das sei das, was europäische Verfassungstraditionen ausmache.

Die Ergebnisse der Recherche sind online abrufbar über eine Datenbank mit 650 historischen Dokumenten aus der Zeit von 1770 bis 1870. Die Juristinnen und Juristen untersuchten nicht nur die Verfassungstexte, sondern bezogen erstmals Briefe und journalistische Veröffentlichungen in die Forschung mit ein.

Weitere Erkenntnisse im Überblick:
• Kommunikation über Verfassung ist ausschlaggebend dafür, ob und wie die Verfassung mit Leben gefüllt wird.
• Die staatsorganisationsrechtlichen Schnittstellen der verfassungsgebenden Souveränität, des Verfassungsvorrangs oder der Justiziabilität politischer Gewalt werden weniger eindeutig geregelt, als der Verfassungstext glauben machen möchte.
• Die kontinentaleuropäischen Verfassungen des 19. Jahrhunderts scheuen die klare Entscheidung zwischen Volkssouveränität und monarchischer Souveränität. Das Kräftespiel zwischen Monarch und Parlament ist geprägt von der Unvereinbarkeit des Festhaltens an der monarchischen Machtvollkommenheit mit einem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.
• Es gab keine europäische Öffentlichkeit, aber ein Wandern von Verfassungsideen.
Was das heutige Europa daraus lernen kann? „Um eine Verfassung zu implementieren, braucht es eine hinsichtlich der Verfassung informierte Öffentlichkeit“, so Ulrike Müßig. „Europa muss seine Werte kommunizieren.“

Aus dem Projekt ReConFort sind mehrere Publikationen hervorgegangen, die sich mit gemeinsamen Werten europäischer Verfassungstradition befassen. Im Juni erscheint Müßigs englischsprachige Monographie „Reason and Fairness – Constituting Justice in Europe, from Medieval Canon Law to ECHR“ im Verlag Brill / Nijhoff, in der sie viele Erkenntnisse aus dem Projekt einfließen lässt.

Weitere Informationen (Englisch) unter www.reconfort.uni-passau.de/
Direktlink zur Datenbank: http://sources.reconfort.eu/
Film zum Projekt: www.reconfort.uni-passau.de/reconfort-video/

Bildhinweis: Prof. Dr. Ulrike Müßig. Foto: Universität Passau
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