23.04.2020 12:23
Historische Ausnahmezustände als Forschungslabor für staatliches Krisenmanagement
Krisen haben zu allen Zeiten die Weltgeschichte geprägt. Was können wir aus den Erfahrungen und Fehlern der Vergangenheit lernen? Wie sollten Staaten mit Krisen umgehen, um ihre Stabilität und Legitimität nicht zu gefährden? Der Historiker Amerigo Caruso befasst sich an der Universität des Saarlandes mit Ausnahmezuständen von der Zeit Napoleons bis zum Zweiten Weltkrieg. Er analysiert, wie unterschiedliche Herrschaftssysteme in Notzeiten handelten, beleuchtet ihr Krisenmanagement und zeigt: Die Debatte um den globalen Notstand angesichts der Corona-Pandemie gewinnt im historischen Kontext neue Perspektiven.
Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung für Regierungen auf der ganzen Welt. Die Erwartungen der Menschen an einen starken, handelnden Staat sind allerorts hoch. Aber auch Politikskepsis und Kritik an zu weitreichenden staatlichen Eingriffen verschärfen sich. Wie die Regierenden mit der Krise umgehen, birgt Risiken und hat Folgen, die weit über das Ende der Krise hinausreichen: Es geht um nicht weniger als die Stabilität politischer Systeme, wie der Historiker Amerigo Caruso deutlich macht: „Die politische und gesellschaftliche Ordnung im Ausnahmezustand ist nicht nur verwundbar durch die unmittelbaren Folgen einer Krise, sondern auch durch die polarisierende, längerfristig destabilisierende Wirkung der Notstandsmaßnahmen und der Bedrohungskommunikation“, erklärt er. Der promovierte Geschichtswissenschaftler erforscht historische Ausnahmezustände am Lehrstuhl für Neuere Geschichte und Landesgeschichte von Professorin Gabriele Clemens an der Universität des Saarlandes. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert sein Habilitationsprojekt.
„Anhand der Geschichte von Ausnahmezuständen lässt sich zwar nicht prognostizieren, wie gegenwärtige und zukünftige Krisen ausgehen. Jedoch kann man die Risiken, die aus politischen Notstandsregimen hervorgehen und auf verschiedene Gesellschaftsgruppen ungleichmäßig verteilt sind, erfassen und daraus Schlüsse ziehen, um Probleme bewusst zu analysieren und anzugehen“, konstatiert Caruso. Mit seinem Forschungsprojekt geht er dem Krisenmanagement der spätabsolutistischen, liberalen, demokratischen und autoritären Herrschaftssysteme auf den Grund: vom späten Ancien Régime um 1800, über die konstitutionelle Monarchie um 1850, den liberalen Verfassungsstaat um 1900 bis hin zur instabilen Demokratisierung nach dem Ersten Weltkrieg.
„In Krisenzeiten laufen typische Mechanismen ab, am offensichtlichsten ist der Machtzugewinn der Exekutive“, erklärt der Historiker. „Medien und öffentliche Teilhabe, sofern sie nicht eingeschränkt werden, gewinnen gleichzeitig an Bedeutung, denn sie bilden ein Korrektiv zur Machtkonzentration in den Händen der Exekutive. Das bedeutet, sie können eventuelle Fehlentwicklungen und Missstände aufzeigen und ihnen entgegenwirken“, erklärt er. Erfolgreiches Krisenmanagement erfordere zudem einen hohen Einsatz an Know-how und Ressourcen, was Politik, Staatsverwaltung und Medien unter erheblichen Druck setze.
Vergangene Krisen haben für Caruso einen entscheidenden Vorteil: Sie sind abgeschlossen. Es ist bekannt, wie alles ausging. Wie in einem Laborexperiment analysiert der Historiker die Krisenkommunikation und die Deutung als Krise: Wann ist ein Notstand gegeben und wer entscheidet darüber – der, der auch die Gesetze macht? Er untersucht welche Gesetze und Normen aktiviert oder neu ausgehandelt wurden, welche Akteure an Macht gewannen, was die unterschiedlichen Herrschaftssysteme verwundbar machte und was sie stärkte. „Wenn infolge eines Krieges, einer Revolution, Naturkatastrophe oder Epidemie Notstand ausgerufen wird, werden Routinen im politischen wie im sozialen Alltag gebrochen. Staatsinstitutionen müssen dabei handlungsfähig bleiben und sind auf ein glaubwürdiges Repertoire an Normen, Verfahren und Kommunikationsstrategien angewiesen. Dieses Instrumentarium wurde im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts mehrmals eingesetzt, je nach Staatsform unterschiedlich konzipiert, erweitert und revidiert“, erklärt Caruso. Systematisch untersucht wurden diese Krisenrepertoires in der historischen Forschung bislang jedoch noch nicht.
Dies will Caruso jetzt mit seiner Forschung ändern. „Krisen sind Feuerproben für moderne Staaten. Die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit an den Staat ist hoch, unterschwellig existierende Konflikte können sich leicht verschärfen, die Stimmung kann schneller kippen, indem die Perspektive der Regierenden und der Regierten voneinander abweichen. Außerdem können kurzfristige Erfolge von Krisenmanagement langfristige Spuren hinterlassen und zukünftige Krisen verschärfen. Die Weimarer Republik konnte zum Beispiel dramatische Krisenphasen wie 1919 und 1923 bewältigen, jedoch mit hohen Kosten: Viele Unterstützer des Republikprojekts wurden desillusioniert und die Republikgegner radikalisierten sich. Als sich Anfang der 1930er Jahre die Republik wieder im permanenten Ausnahmezustand befand, war diesmal der Demokratiekollaps kaum zu vermeiden“, sagt er.
In der deutschen Geschichte gibt es aber auch Beispiele von erfolgreichem Krisenmanagement. Caruso: „1866 in Sachsen etwa, als das Land während des deutschen Krieges von Preußen monatelang besetzt war. Es war bereits das vierte Mal seit Beginn des 19. Jahrhunderts, dass eine Staatskrise den Fortbestand des Königreichs ernsthaft in Frage stellte. Die früheren Erfahrungen mit disruptiven Umbrüchen waren entscheidend für das Krisenmanagement von 1866, das dementsprechend aufwändig und effektiv ausfiel. Diese Kenntnisse waren es, die es Sachsen ermöglichten, im Gegensatz zu anderen deutschen Staaten, seine Existenz zu sichern und das politische System der konstitutionellen Monarchie aufrechtzuerhalten.“
„Das Versprechen von Sicherheit, Freiheit und Wohlstand, mit dem sich Rechtsstaaten legitimieren, kann im Ausnahmezustand nicht mehr vollständig erfüllt werden, beziehungsweise ist es wesentlich schwieriger, diese drei Aspekte gleichermaßen sicherzustellen“, erläutert Caruso. Demokratien sähen sich mit dem Dilemma konfrontiert, zwischen Sicherheit und Freiheit abzuwägen, aber auch zwischen verfassungsmäßigen Abläufen der politischen Entscheidungsprozesse und schnellem Eingreifen der Exekutive zu entscheiden. Hierbei die Mechanismen aus dem Labor bekannter Krisen zu kennen und die Erfahrungen aus vergangenen Krisen nutzen zu können, kann den Weitblick für gegenwärtiges Krisenmanagement schärfen, davon ist Amerigo Caruso überzeugt.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert die Forschung unter dem Projekttitel: “Herrschaftspraxis im Staatsnotstand. Politische Systeme in Zeiten krisenhafter Umbrüche (1800-1940)”.
Fragen beantwortet:
Dr. Amerigo Caruso: Tel. +49 (0) 681-302-3319 oder -64091;
amerigo.caruso@uni-saarland.de
Weitere Informationen:
https://www.uni-saarland.de/lehrstuhl/clemens/team/dr-amerigo-caruso.html
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